Am 26. März 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig seien, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Dem Urtei ...

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Die grundrechtsdogmatische Perspektive des Minderheitenvotums weist daraufhin, dass der besondere Gleichheitsschutz durch das Diskriminierungsverbot wegen der „Rasse” in diesem Kontext mehrere ...